Dass Menschen wegen eines Gesundheitstests weggesperrt werden, ist in Deutschland seit anderthalb Jahren Alltag. Allerdings durften sie dabei in der Regel zu Hause bleiben. Einigen Journalisten war das nicht genug. Mit Fragen an die Regierung brachten sie sogenannte „Quarantäne-Hotels“ ins Spiel – ein Euphemismus dafür, dass man Hotels faktisch in Arrestanstalten umwandelt. Die gibt es jetzt auch in Deutschland – nur hat das offenbar noch niemand bemerkt. Das wurde durch einen Satz des Sprechers von Noch-Innenminister Horst Seehofer, Steve Alter, heute auf der Bundespressekonferenz bekannt. Nur offenbar wird darüber (noch) nicht berichtet, zumindest wenn man der Suche von „Google Nachrichten“ glaubt. Eine Leserin schrieb mir allerdings nach Lektüre dieses Berichts, sie habe das gestern in den ZDF-Nachrichten gehört.
Alter – ohne dazu gefragt zu werden von den Journalisten – zur Einreise aus Virusvarianten-Gebieten wie Südafrika: „Neu ist, dass man bei Einreise sich einem PCR-Test unterziehen muss, die Reisenden aus diesen Flügen werden an den Flughäfen in besondere Bereiche geführt, werden dort einen PCR-Test durchlaufen, und nach dem Testergebnis wird dann weiter entschieden. Ist der Test positiv, dann entscheidet das Gesundheitsamt über die Unterbringung, man muss davon ausgehen, dass man in Quarantäne-Hotels in Flughafennähe oder jedenfalls in den umliegenden Gebieten untergebracht wird. Ist der Test negativ, kann man in häusliche Quarantäne. Und alle Reisende sind verpflichtet, sich am fünften und am 13. Tag erneut einem PCR-Test zu unterziehen. Es gibt keine Möglichkeit, sich innerhalb der 14 Tage freizutesten.“
Keiner der anwesenden Journalisten stellte dazu eine Nachfrage. Ich selbst kann nicht vor Ort auf der Bundespressekonferenz fragen, weil dort nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen sind. Wer nicht geimpft ist, kann nur über das Online-Tool schriftlich Fragen einreichen, was aber eine lebendige Diskussion bzw. spontanes Reagieren massiv erschwert oder unmöglich macht.
Dass mit den Quarantäne-Hotels ein noch weiter reichender Einschnitt in die Grundrechte der Menschen quasi durch die Hintertür eingeführt wird, und dass man davon nur am Rande in der Bundespressekonferenz erfährt, dass die großen Medien es nicht aufgreifen – all das ist bemerkenswert. Man kann von einer „klammheimlichen“ Einführung sprechen, da sie ja offenbar bereits in Kraft ist und erst später öffentlich gemacht wurde. Reisende hatten somit keine Möglichkeit, sich darauf einzustellen.
Ich habe umgehend eine Presseanfrage an das Bundesinnenministerium gestellt mit der Bitte, Details zu erläutern. Bislang kam noch keine Antwort.
PS: Bemerkenswert ist auch, dass sowohl in Hongkong als auch in Deutschland die Reisenden, die die neue Virusvariante einschleppten, offenbar geimpft waren.
PPS: Auch in den Niederlanden gibt es solche Quarantäne-Hotels. Aktuell wird berichtet, einem Pärchen sei die Flucht aus so einem Hotel gelungen, obwohl es „schwer bewacht“ sei. Die beiden hätten sich bereits in ein Flugzeug zum Weiterflug durchgeschlagen, seien dann aber aus diesem von der Grenzpolizei abgeführt worden.
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Text: br
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